1. Geltungsbereich
a. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Kunde mit der Bargh & Bargh GbR, Sieverdingen 4, 29664 Walsrode, Ust Nr. DE 814889203- im Folgenden “Bargh & Bargh” schließt.
b. Das Warenangebot von Bargh & Bargh richtet sich ausschließlich an Kunden, die als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind, also bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
c. Lieferungen, Leistungen und Angebote von Bargh & Bargh erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Bargh & Bargh maßgebend.

2. Vertragsschluss und Preise
a. Mit dem Kunden wird ein Bestellschein ausgefüllt. oder ein Angebot gemäß der jeweiligen Bestellung unterbreitet. Diese stellen jeweils ein verbindliches Vertragsangebot von Bargh & Bargh dar, wobei sich Bargh & Bargh vorbehält, dieses Angebot zeitlich zu befristen. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Bargh & Bargh kommt erst zu Stande, wenn der Kunde das Angebot schriftlich oder in Textform annimmt. Bargh & Bargh wird den Vertragsschluss in Textform bestätigen.

b. Vertragssprache ist deutsch.

3. Liefer- und Versandbedingungen, Transportgefahr
a. Bargh & Bargh liefert die Ware innerhalb von sieben Werktagen nach Vertragsschluss, sofern die bestellte Ware vorrätig ist und etwas anderes nicht vereinbart wurde.
b. Die von Bargh & Bargh angegebene Lieferzeit setzt in jedem Fall die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
c. Bargh & Bargh bietet standardmäßig Paketversand an. Es gelten die jeweils angegebenen Versandkosten. Bargh & Bargh bietet auch den Versand ins Ausland an. Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen.
d. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Die Übergabe beginnt zeitgleich mit dem Verladevorgang.
e. Bargh & Bargh ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Kunden dies unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten gehen zu Lasten von Bargh & Bargh. Die Gefahr geht mit Übergabe der jeweiligen Teillieferung auf den Kunden über. Sofern Bargh & Bargh mit ausstehenden Teilleistungen in Verzug gerät oder die Lieferung ausstehender Teilleistungen nicht möglich ist, ist der Kunde dazu berechtigt, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung der gesamten Verbindlichkeit zu verlangen, sofern er kein Interesse an der Teillieferung hat.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
a. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in Euro und Netto-Preise. Hinzu tritt die gesetzliche Mehrwertsteuer.
b. Alle Preise verstehen sich zzgl. etwaiger Versandkosten.
c. Die Zahlung kann grundsätzlich mittels Vorkasse (Überweisung) oder Lastschrift erfolgen. Bargh & Bargh behält sich jedoch bei jeder Bestellung vor, einzelne Zahlungsarten nicht anzubieten. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

5. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
a. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von Bargh & Bargh nicht bestritten wird.
b. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


6. Eigentumsvorbehalt
a. Bargh & Bargh behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b. Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsen, an Bargh & Bargh ab. Bargh & Bargh nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich Bargh & Bargh das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

7. Mängelhaftungsrecht
a. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht im Folgenden etwas abweichendes geregelt ist.
b. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben von Bargh & Bargh und die Produktbeschreibungen des jeweiligen Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen eines Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernimmt Bargh & Bargh keine Haftung.
c. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Anzeige etwaiger Mängel hat zu erfolgen an
Bargh & Bargh GbR
Sieverdingen 4
29664 Walsrode
Tel: 05168 - 91 98 11
Fax: 05168 - 91 98 12
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

d. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

8. Haftung
a. Bargh & Bargh haftet für Schadensersatz und Aufwendungsersatz nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachstehend nichts anderes vereinbart ist.
b. Bargh & Bargh haftet für alle schuldhaft verursachte Schäden, auch die von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
c. Bei
i. Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
ii. Schäden aus der Verletzung einer Kardinalpflicht (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf)
iii. Verletzung von Beschaffenheitsvereinbarungen sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln
iv. Schäden, die dem Produkthaftungsgesetz unterfallen
haftet Bargh & Bargh auch für leichte Fahrlässigkeit und damit für jedes Verschulden von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht zugleich ein anderer der vorstehend aufgezählten Fälle der erweiterten Haftung gegeben ist.

9. Schlussbestimmungen
a. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Hannover, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
b. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.